Bürgerbeteiligung erklärt

Wo liegt das Problem?

Oft kommt einem der Staat oder die Gemeinde als „Black Box“ vor. Man sieht, welche Informationen reingehen. Man sieht, welche Entscheidungen herauskommen. Aber was dazwischen passiert, bleibt im Dunkeln. Dagegen will die Gemeinde handeln. Es ist wichtig, dass die Menschen in Großpösna verstehen, wieso Verwaltung und Politik welche Entscheidungen treffen. Ohne eine solche umfassende Transparenz, kann man es den Menschen nicht übelnehmen, dass sie der Politik weniger vertrauen und großen Entscheidungen von Anfang an skeptisch gegenüberstehen. Wissen ist Macht. Und wenn die Menschen über wichtige Entscheidungen in ihrer Heimat im Dunkeln gelassen werden, fühlen sie sich machtlos.

Was haben wir vor?

Die erste Säule unserer Beteiligungsmaßnahmen heißt deshalb Informationen auszutauschen. Verwaltung und Politik werden das auf verschiedene Weisen umsetzen. Einerseits werden die Bürgerinnen und Bürger auf allen Kanälen regelmäßig informiert, wann der Gemeinderat über welche Beschlüsse abstimmen wird. In der jeweiligen Sitzung findet oft eine Bürgerfragestunde statt und die Diskussionen zwischen den Mitgliedern des Gemeinderats zeigen immer wieder auf, welche Einstellungen aufeinandertreffen. In diesem Kontext wird klar, dass verabschiedete Beschlüsse meistens Kompromisse zwischen allen Positionen im Gemeinderat darstellen und dafür auf allen Seiten Zugeständnisse gemacht werden mussten. Andererseits werden die Menschen in Großpösna im Vorfeld großer Baumaßnahmen ausführlich informiert. Die Betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sollen mit den Expertinnen und Experten aus dem Bauamt, mit dem Bürgermeister und mit den privaten Baufirmen und Investoren zusammenkommen. An Ort und Stelle – an der zu sanierenden Straße, auf dem zu bebauenden Grundstück oder am betroffenen Seeufer – wird dann persönlich und auf Augenhöhe besprochen, was hier weshalb gebaut wird. Hier können die Menschen Fragen stellen und sich anhören, was sich Politik, Verwaltung oder Privatwirtschaft bei ihren Plänen so gedacht haben.

In welchem Rahmen handeln wir?

Dem Wunsch nach Transparenz stehen hauptsächlich drei Argumente entgegen. Erstens sind die privaten Investoren von Projekten und Ausschreibungen, vor allem auch Hausbaumaßnahmen von Privatpersonen streng durch Datenschutzrichtlinien reguliert. Die Gemeinde kann nicht immer alle Namen, Zahlen und Vertragsdetails offenlegen, selbst wenn sie es wollte. Sonst würden zurecht Klagen und Schadensersatzzahlungen ins Haus stehen. Zweitens sind vor allem große Bauprojekte in der Regel nicht von Anfang an genau so planbar, wie sie am Ende realisiert werden. Im Prozess der Planung, des Baus und der Nutzung kommen viele unvorhersehbare Probleme auf, die schnell, kostengünstig und sinnvoll gelöst werden wollen. Manchmal ist es also nicht möglich bestimmte Maßnahmen Monate vorher anzukündigen. Stattdessen kann man sie nur hinterher erklären. Drittens hat die Verwaltung der Gemeinde Großpösna nicht genug Geld und Mitarbeitende, um jede Straßenbaumaßnahme und jedes mittlere und größere Projekt ausführlich zu begleiten. Wir müssen also klug auswählen, wo Informationsveranstaltungen besonders gefragt sind und wo einfache Mitteilungen ausreichen. Wie genau diese Auswahl getroffen wird, steht hier.

Informationen austauschen in der Praxis:

Online-Termine Meldeamt
Pösgraben

Windkraft

Wo liegt das Problem?

Informationen über beschlossene Sachen austauschen ist ein guter Anfang (1. Säule). Bei manchen politischen Beschlüssen ist es aber nicht nur die Kommunikation, sondern vielmehr der Inhalt der Entscheidung, der die Menschen stört. Wenn der eigene Alltag durch die Politik stark verändert wird, will man nicht nur informiert sein, sondern auch wirklich mitreden und gehört werden. Viele Menschen haben das Gefühl, die Politik macht sowieso, was sie will und das liegt auch daran, dass die Politik ihre Bürgerinnen und Bürger nicht genug in die Entscheidungsprozesse einbindet. Es wirkt so, als würde die Politik ihren Teil der Abmachung nicht erfüllen und nicht im Sinne ihrer Wählerinnen und Wähler, sondern abgehoben und selbstsüchtig entscheiden.

Was haben wir vor?

Die Gemeinde Großpösna stellt ihre Bürgerbeteiligung deshalb auf die zweite Säule namens Entscheidungen prägen. Für ausgewählte Projekte, Baumaßnahmen und Entscheidungen werden wir verschiedene Arten der Beteiligungen mit den Menschen in Großpösna ausprobieren. Gemeint sind vor allem Workshops in unterschiedlichsten Formaten, bei denen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik zusammen zu einem Thema beraten. So wird die Verwaltungs- und Politik-Perspektive auf ein Thema durch Erfahrungen und Fachwissen aus der Bevölkerung vor Ort erweitert. Dies geschieht kurzweilig in Form von Abend-Workshops zu konkreten Themen (Spielplatz-Sanierung, Skatepark-Erweiterung, …) oder in wiederkehrenden Formaten für Großprojekte, wie dem Bürger-Beirat Windkraft. Durch diese Maßnahmen sind die Bürgerinnen und Bürger nicht nur informiert sondern direkt daran beteiligt, was in Verwaltung und Politik entschieden wird.

In welchem Rahmen handeln wir?

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Die Menschen, die sich für die Allgemeinheit eingehend mit politischen und juristischen Themen beschäftigen werdn als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes in EU-Parlament, Bundestag, Landtag, Gemeinderat und Ortschaftsrat gewählt. Diese gesellschaftliche Arbeitsteilung ist wichtig: Manche backen Brötchen, Andere machen Politik. Wenn Alle ihren Teil beitragen, läuft es rund. Workshops, Ausschreibungen und Bürger-Beirat sollen dieses System nicht ersetzen. Sie sollen es viel mehr ergänzen. Dort, wo Politik und Verwaltung zuweilen „an den Menschen vorbei“ Entscheidungen treffen, sollen Bedenken und Erfahrungen der Betroffenen gehört und mit ihnen zusammen an Lösungen gearbeitet werden. Damit wird einerseits das Verständnis für Verwaltungsprozesse in der Bevölkerung erhöht. Andererseits werden die Prozesse in Verwaltung und Kommunalpolitik dadurch sehr viel offener und die Ergebnisse schlichtweg besser, weil die wertvollen Perspektiven der Betroffenen nicht länger ausgeblendet werden.

Einschränkung: Die Gemeinde Großpösna kann nicht ohne Weiteres Freistaats-, Bundes- oder EU-Politik verändern. Wir können und wollen jedoch auf unserer Ebene dafür sorgen, den Bürgerinnen und Bürgern so viel Mitsprache und Freiraum wie möglich zu schaffen und gemeinsam über das zu beraten, was Alle angeht.

Entscheidungen prägen in der Praxis:

Bürger-Beirat Windkraft

Bürgerbudget

Beirat Inklusionscampingplatz am Störmthaler See

Entwicklung Magdeborner Halbinsel

Was ist das Problem?

Entscheidungen in Politik und Verwaltung dauern lange und müssen sehr viele Dinge beachten – zurecht. Beteiligungsprozesse wie in Säule zwei „Entscheidungen prägen“ sind zwar wünschenswert, sie tragen aber auch nicht gerade zur Verkürzung von Projekten bei.
Manche Probleme brauchen aber eine schnelle Lösung. Andere Herausforderungen sind zu kleinteilig und spontan, um sie von dem großen Politikbetrieb steuern zu lassen. Ideen, Hobbys oder Anliegen sind keine Aufgaben des Staates, können aber trotzdem selten von einem alleine realisiert werden. Wenn die Gemeinschaft in diesen Bereichen nicht vom Fleck kommt, kann dass zu Ohnmachtsgefühlen und Gleichgültigkeit führen.

Was haben wir vor?

Um kleine Ideen, Anliegen und Aktionen zu fördern, stellt die Gemeinde Großpösna ihre Bürgerbeteiligung auf Säule Nummer drei „Gesellschaft gestalten“. Hier geht es nicht darum, dass Politik und Verwaltung besser kommunizieren oder besser entscheiden. Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger zu ermächtigen, selbst aktiv zu werden und die Gemeinschaft mitzugestalten. Dafür stellt die Gemeinde Großpösna auf verschiedene Arten und Weisen Räume zur Verfügung, in denen sich Menschen leichter vernetzen und organisieren können. Die Gemeinde unterstützt diese Zusammenschlüsse und Initiativen mit Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, wortwörtlichen Räumen für Treffen und Veranstaltungen, Technik und sonstigem Know-How, das in der Gemeindeverwaltung versammelt ist. Viele Projekte erhalten dadurch den nötigen Anschub, um dann von den Bürgerinnen und Bürgern selbst fortgeführt zu werden. Die Gemeinde sieht sich in dieser dritten Säule als „Ermöglicherin“, die tollen Ideen und Initiativen aus der Bürgerschaft unter die Arme greift.

In welchem Rahmen handeln wir?

Wir werden keine totalitäre Gemeinde werden, die das Leben jedes Menschen bis ins kleinste Detail kontrolliert. Viel mehr wollen wir an bestimmten Punkten den Menschen mit Geld und anderen Ressourcen unterstützen, sich selbst mit Anderen für ihre Heimat zu engagieren. Hilfe zur Selbsthilfe eben. Dabei stehen uns leider auch keine unendlichen Mittel zur Verfügung, sodass wir z.B. Bürgerstipendium und Bürgerbudget stets in einem festen Finanzrahmen ausschreiben müssen. Außerdem werden selbstverständlich nicht pauschal alle Ideen gleichermaßen gefördert werden können, sondern nach bestimmten Kriterien ausgewählte und für sinnvoll befundene. Diese Auswahl wird im Vorhinein mit dem Beirat Bürgerbeteiligung abgestimmt.

Gesellschaft gestalten in der Praxis:

Bürgerbus

Bürgerbudget

Bürgerstipendien

„Meine Gemeinde“